Innere Sicherheit
  • Wir fordern die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung der Bezirklichen Ordnungsdienste zur Stärkung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit öffentlicher Plätze und Grünflächen. Der Bezirk Hamburg-Mitte soll ein sauberer und lebenswerter Raum sein. Die Polizei soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
  • Wir fordern die Stärkung der öffentlichen Sicherheit: Eine nachhaltige personelle Verstärkung der Polizei vor allem in sozialen Brennpunkten.
  • Wir fordern die Durchsetzung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen.
Infrastruktur & Verkehr
  • Sicherheit geht vor: Wir fordern die räumliche Trennung von KfZ- und Fahrradverkehr. Die Gestaltung öffentlicher Wege soll den möglichst ungehinderten Verkehrsfluss und die höchstmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zum Ziel haben.
  • Grüne Welle statt ständiger Stillstand: Auf wichtigen Verkehrsadern des Bezirkes soll die Einführung einer „Grünen Welle“ erfolgen.
  • Verstand statt Geldverschwendung: Wir fordern einen sofortigen Stop der sog. “Busbeschleunigung” und die erneute Überprüfung sämtlicher in diesem Zusammenhang geplanten Bauvorhaben auf ihren Nutzen, ihre Effizienz und ihre Belastung der übrigen Verkehrsteilnehmer und der ansässigen Geschäftsinhaber.
  • Keine City-Maut: Wir lehnen eine City-Maut ab.
  • Keine “Öko-Zone”: Wir lehnen eine sog. “Öko-Zone” ab.
Stadtteilpolitik
  • Wir fordern die Wiedereinführung der Ortsausschüsse als bürgernahe
    Interessenvertretung vor Ort.
  • St. Georg: Wir fordern, die Prostitution im Gebiet Steindamm/Hansaplatz (St. Georg) von der Straße
    ins Innere zu verlegen. Dies ist die logische und konsequente Weiterentwicklung der
    Kontaktverbotsverordnung.
Finanzen
  • Kein Geld für Extremisten: Wir fordern eine verstärkte Prüfung von Förderanträgen hinsichtlich der Haltung der
    antragsstellenden Projektträger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.
  • In bester Kaufmannstradition: Alle Ausgaben im Bezirk Mitte sollen auf ihre Kosten-Nutzen-Relation geprüft werden.
Gesellschaft
    Wir lehnen überflüssige, sog. “Staatsverträge” mit islamischen Verbänden, insbesondere
    der DITIB e.V. sowie der SCHURA ab.